1. Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen LexFamilia (nachfolgend "wir", "uns" oder "Kanzlei") und ihren Klienten (nachfolgend "Sie" oder "Klient") für sämtliche angebotenen Dienstleistungen.
Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung durch uns.
2. Umfang der Dienstleistungen
Unsere Dienstleistungen umfassen die Rechtsberatung für Familienunternehmen, insbesondere in den Bereichen Nachfolgeplanung, Eigentumstransfer und Steueroptimierung sowie Entwicklung von Governance-Strukturen. Der genaue Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen wird im Einzelfall durch separate Mandatsvereinbarungen festgelegt.
Wir erbringen unsere Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen, basierend auf den uns zur Verfügung gestellten Informationen und dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Beratung.
3. Mandatsverhältnis
Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch beiderseitige Unterzeichnung einer schriftlichen Mandatsvereinbarung oder durch ausdrückliche Bestätigung durch uns zustande. Wir behalten uns vor, Anfragen für die Übernahme eines Mandats ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Beide Parteien können das Mandatsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle einer Kündigung sind alle bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Mandats erbrachten Dienstleistungen zu vergüten.
4. Honorar und Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, berechnen wir unsere Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen. Die Stundensätze richten sich nach der Art und Komplexität der Angelegenheit sowie der Erfahrung und Spezialisierung der bearbeitenden Rechtsanwälte.
Neben dem Honorar werden Auslagen und Spesen (wie Reisekosten, Gebühren für öffentliche Register, Übersetzungskosten, etc.) separat in Rechnung gestellt.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Wir können angemessene Vorschüsse auf Honorar und Auslagen verlangen und die Erbringung weiterer Dienstleistungen von deren Bezahlung abhängig machen.
5. Mitwirkungspflichten des Klienten
Für eine optimale Beratung sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Sie verpflichten sich, uns alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen und uns über alle relevanten Entwicklungen während des Mandats zeitnah zu informieren.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus unvollständigen, unrichtigen oder verspätet mitgeteilten Informationen resultieren.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
Wir behandeln alle im Rahmen des Mandats erhaltenen Informationen streng vertraulich gemäss den anwaltlichen Berufsregeln und den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.
Sie ermächtigen uns, Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Mandats zu verarbeiten und, soweit erforderlich, an Dritte (wie Gerichte, Behörden, Gegenparteien, etc.) weiterzugeben.
7. Haftung
Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unsererseits entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Wir übernehmen keine Haftung für die steuerliche oder wirtschaftliche Zweckmässigkeit der von uns empfohlenen Gestaltungen. Für Fragen dieser Art empfehlen wir, zusätzlich einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu konsultieren.
8. Kommunikation
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Kommunikation per E-Mail, Telefon oder Post. Wir weisen darauf hin, dass die elektronische Kommunikation mit Sicherheitsrisiken verbunden sein kann und keine vollständige Vertraulichkeit gewährleistet werden kann.
Durch die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erklären Sie sich mit der Kommunikation über diese Kanäle einverstanden.
9. Urheberrecht und Verwendung von Arbeitsergebnissen
Die von uns erstellten Dokumente, Gutachten, Verträge und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese ausschliesslich für den vereinbarten Zweck verwenden.
Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet.
10. Referenzen
Wir behalten uns das Recht vor, Sie nach erfolgreicher Zusammenarbeit als Referenz zu nennen, sofern Sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. Dabei werden wir die anwaltliche Schweigepflicht und die Vertraulichkeit der konkreten Mandatsinhalte stets wahren.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB und alle Mandatsverhältnisse zwischen uns und unseren Klienten unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist der Sitz unserer Kanzlei, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist.
12. Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Klienten in geeigneter Weise mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Klient nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung schriftlich widerspricht.
Im Falle eines Widerspruchs gelten für laufende Mandate weiterhin die bisherigen AGB. Für neue Mandate oder Erweiterungen bestehender Mandate gelten jedoch die neuen AGB.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.